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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB regeln die Nutzung der Online-Plattform LEIHBÖRSE (im Folgenden „Plattform“) durch registrierte Nutzer. Mit der Registrierung erklärst du dich mit diesen Bedingungen einverstanden.

Anbieter / Vertragspartner

Vertragspartner für die Bereitstellung der Plattform und alle kostenpflichtigen Leistungen ist:

Patrick Pazdera (Einzelunternehmer)
Mureckerstraße 13, 8083 St. Stefan im Rosental, Österreich
E-Mail: kontakt@leihboerse.at
Telefon: +43 (0) 664 5939279
UID-Nummer: ATU75352039

Vollständige Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 ECG siehe Impressum.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Besucher und registrierten Nutzer der Plattform — unabhängig davon, ob Privatperson oder Gewerbetreibender. Abweichende Bedingungen werden nur mit schriftlicher Zustimmung des Betreibers wirksam.

2. Plattform-Rolle

LEIHBÖRSE agiert ausschließlich als Vermittler zwischen Mieter und Vermieter. Der Betreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei eines zwischen Nutzern geschlossenen Miet- oder Leihvertrags. Die Plattform stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Kontaktaufnahme und zum Informationsaustausch bereit.

Es werden keine Zahlungen zwischen Mieter und Vermieter über die Plattform abgewickelt, keine Kautionen verwaltet und keine Transaktionsgebühren erhoben. Abwicklung, Übergabe, Bezahlung und allfällige Streitbeilegung erfolgen direkt zwischen den beteiligten Nutzern.

3. Registrierung

4. Nutzerrollen

Die Plattform unterscheidet zwischen privaten und gewerblichen Nutzern:

Wer im Sinne von § 1 UGB unternehmerisch tätig ist — also selbstständig wirtschaftlich auf Dauer tätig ist, unabhängig von Gewinnerzielungsabsicht — ist verpflichtet, ein Business-Konto zu verwenden. Diese Pflicht ergibt sich aus einer Plattformregel des Betreibers, nicht unmittelbar aus dem UGB. Der Betreiber behält sich vor, Konten anhand erkennbarer unternehmerischer Nutzungsmuster als Business zu kennzeichnen; der betroffene Nutzer wird darüber benachrichtigt und hat das Konto entsprechend umzustellen. Ein Business-Konto berechtigt zur Nutzung der kostenlosen Basis-Funktionen (5 Inserate); ein kostenpflichtiges Business-Abo ist nicht zwingend erforderlich, solange das kostenlose Kontingent ausreicht.

5. Inserate — Pflichten der Vermieter

6. Buchung und Abwicklung

Die Kontaktaufnahme zwischen Mieter und Vermieter erfolgt über den integrierten Messenger. Der eigentliche Miet-/Leihvertrag wird direkt zwischen den Nutzern geschlossen. LEIHBÖRSE empfiehlt die Verwendung der kostenlosen Mietvertrag-Vorlage, übernimmt aber keine Gewähr für deren Anwendbarkeit im Einzelfall.

7. Gebühren und Abrechnung

8. Kündigung und Accountlöschung

Konto-Löschung: Das Konto kann jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Profileinstellungen gelöscht werden. Es gilt eine Karenzfrist von 30 Tagen zur Wiederherstellung, danach erfolgt der Hard-Delete. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z.B. Rechnungen) bleiben von einer Accountlöschung unberührt.

Abo-Kündigung: Alle kostenpflichtigen Abonnements können jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode über die Profileinstellungen gekündigt werden. Bis zum Periodenende bleibt der gebuchte Leistungsumfang erhalten; bereits entrichtete Gebühren werden nicht rückerstattet.

Besonderheit bei PayPal-Abos: Aufgrund technischer Vorgaben von PayPal ist eine Kündigung dort unmittelbar wirksam und nicht reversibel. Eine Reaktivierung des gekündigten Abos ist nicht möglich — bei Bedarf ist ein neues Abo abzuschließen.

9. Haftungsausschluss

Der Betreiber haftet nicht für:

Eine Haftung für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Betreibers bleibt unberührt.

10. Änderungen dieser AGB

Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB aus sachlich begründetem Anlass anzupassen — insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, aufsichtsbehördlichen Vorgaben, wesentlichen technischen Änderungen der Plattform oder zur Schließung von Regelungslücken. Änderungen werden mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen per E-Mail an die registrierte Adresse sowie als Hinweis auf der Plattform mitgeteilt.

Bei wesentlichen, für den Nutzer nachteiligen Änderungen steht dem Nutzer das Recht zu, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht sowie auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Nutzt der Nutzer die Plattform nach Ablauf der Frist weiterhin, gelten die geänderten AGB als angenommen.

11. Widerrufsbelehrung für Verbraucher (FAGG)

Verbraucher im Sinne des KSchG haben gemäß § 11 FAGG das Recht, binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per E-Mail an kontakt@leihboerse.at) mit Angabe der registrierten E-Mail-Adresse.

Leistungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist: Auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers kann mit der Erbringung der Plattformleistung (z. B. Freischaltung zusätzlicher Inseratsplätze oder Business-Funktionen) bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden (§ 10 FAGG). In diesem Fall ist der Verbraucher verpflichtet, für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs anteilig erbrachten Leistungen ein verhältnismäßiges Entgelt zu leisten.

Hinweis zu Abonnements: Bei laufenden Abonnements (monatlich oder jährlich) handelt es sich um eine fortlaufende Dienstleistung, nicht um eine einmalig gelieferte digitale Leistung. Das Widerrufsrecht erlischt daher nicht bereits mit der ersten Freischaltung, sondern grundsätzlich erst nach vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung für die jeweilige Abrechnungsperiode.

Folgen des Widerrufs: Im Fall eines wirksamen Widerrufs erstatten wir bereits erhaltene Zahlungen, abzüglich des anteiligen Werts der bis zum Widerruf erbrachten Leistungen, unverzüglich — spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung — über das ursprüngliche Zahlungsmittel.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dieses anwendbar wäre. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Bestimmungen des Rechts jenes Staates unberührt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese nach den anwendbaren kollisionsrechtlichen Vorschriften zwingend gelten. Diese Rechtswahl gilt für den Plattformvertrag zwischen Nutzer und Betreiber — nicht für Miet- oder Leihverträge, die Nutzer untereinander schließen.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände gemäß § 14 KSchG sowie gegebenenfalls nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia). Gegenüber Unternehmern wird, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Betreibers als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

13. Sperrrecht und verbotene Nutzung

(1) Nutzungsverbot für Wettbewerber. Die Nutzung der Plattform durch natürliche oder juristische Personen, die selbst eine Plattform zur Vermittlung von Miet- oder Leihprodukten betreiben, entwickeln oder planen, ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Betreibers untersagt. Dasselbe gilt für Personen, die im Auftrag oder im Interesse eines solchen Unternehmens handeln.

(2) Verbot automatisierter Datenerhebung. Für alle Nutzer gilt: Das automatisierte, massenhafte Auslesen von Plattforminhalten durch Scraping, Crawling, Bots oder vergleichbare technische Mittel ist untersagt. Zwingende gesetzliche Rechte — insbesondere nach § 42h UrhG (Text- und Data-Mining für Forschungszwecke) — bleiben unberührt. Normales manuelles Browsen und das Teilen einzelner Inserate sind ausdrücklich erlaubt.

(3) Wettbewerbsbezogene Nutzungsverbote. Personen im Sinne von Absatz 1 ist darüber hinaus untersagt:

(4) Sperrung und Beendigung. Der Betreiber kann Nutzerkonten oder einzelne Funktionen bei Verstößen gegen diese AGB vorübergehend einschränken oder sperren. Bei schwerwiegenden Verstößen, Betrugsverdacht, Gefährdung der Plattform- oder Nutzersicherheit, rechtswidrigen Inhalten oder wenn eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist, kann eine Sperrung mit sofortiger Wirkung erfolgen.

Der betroffene Nutzer wird über die Maßnahme und deren wesentliche Gründe informiert, soweit dem keine gesetzlichen Verpflichtungen, berechtigte Sicherheitsinteressen oder sonstige gesetzlich anerkannte Ausnahmen entgegenstehen (Art. 17 DSA).

Besonderheit für gewerbliche Nutzer (Business-Konten): Bei vollständiger dauerhafter Beendigung des Zugangs eines gewerblichen Nutzers gilt grundsätzlich eine Vorankündigungsfrist von 30 Tagen mit schriftlicher Begründung auf einem dauerhaften Datenträger (Art. 4 Abs. 1 Verordnung (EU) 2019/1150 — P2B). Diese Frist entfällt, wenn der Betreiber einer gesetzlichen Verpflichtung nachkommt, ein begründeter Verdacht auf Betrug, Täuschung oder Gefährdung anderer Nutzer besteht, schwerwiegende oder wiederholte Verstöße gegen diese AGB vorliegen oder die Sicherheit der Plattform dies erfordert.

(5) Schadensersatz. Bei nachweisbaren Verstößen gegen Absatz 1 oder 3 behält sich der Betreiber ausdrücklich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen — insbesondere für entgangenen Gewinn und Kosten der rechtlichen Verfolgung — vor.

14. Besondere Bestimmungen für gewerbliche Nutzer (P2B)

Dieser Abschnitt gilt für gewerbliche Nutzer im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1150 (P2B-Verordnung), also für Unternehmer, die die Plattform nutzen, um Verbrauchern Miet- oder Leihleistungen anzubieten.

Ranking

Die Reihenfolge, in der Inserate auf der Plattform angezeigt werden (Ranking), richtet sich nach mehreren Parametern. Die wesentlichen Faktoren in ihrer relativen Bedeutung sind:

Eine vollständige Offenlegung der technischen Rankingparameter ist nicht erforderlich (Art. 5 Abs. 2 P2B-Verordnung). Eine Bezahlung für eine bessere Platzierung (Sponsored Listings) ist derzeit nicht vorgesehen. Sollte eine solche Funktion eingeführt werden, wird dies in diesen AGB ausgewiesen.

Datenzugang

Gewerbliche Nutzer haben während der Nutzung der Plattform Zugang zu den von ihnen selbst eingestellten Daten (Inserate, Nachrichten, Profildaten) über die Plattformoberfläche. Aggregierte oder anonymisierte Nutzungsdaten werden nicht an gewerbliche Nutzer weitergegeben. Nach Beendigung des Kontos werden Nutzerdaten gemäß der Datenschutzerklärung behandelt; personenbezogene Daten werden nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht.

Differenzierte Behandlung

Der Betreiber bietet selbst keine Miet- oder Leihleistungen auf der Plattform an und tritt nicht in direkten Wettbewerb mit gewerblichen Nutzern. Eine bevorzugte Behandlung eigener oder verbundener Angebote findet nicht statt.

Geistiges Eigentum

Gewerbliche Nutzer behalten alle Rechte an den von ihnen eingestellten Inhalten (Texte, Fotos, Beschreibungen). Mit der Einstellung eines Inserats räumen sie dem Betreiber eine nicht exklusive, räumlich unbeschränkte und lizenzgebührenfreie Lizenz ein, diese Inhalte zum Betrieb und zur Vermarktung der Plattform zu nutzen (z. B. Anzeige in Suchergebnissen, Vorschaubilder, Marketingmaterialien). Diese Lizenz endet mit der Löschung des jeweiligen Inserats.

Internes Beschwerdesystem

Gewerbliche Nutzer können Einwände gegen Maßnahmen des Betreibers (z. B. Ablehnung oder Entfernung eines Inserats, Kontosperrung) per E-Mail an kontakt@leihboerse.at einbringen. Der Betreiber behandelt Beschwerden zügig und begründet seine Entscheidung. Als Kleinstunternehmen im Sinne der EU-Definition ist der Betreiber von der Pflicht zur Benennung externer Mediatoren gemäß Art. 12 P2B-Verordnung ausgenommen.

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